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Mit unseren Kolleginnen und FreundInnen von Border Crossing Spielfeldwaren wir bei der heutigen Verhandlung am Landesverwaltungsgericht zu den Zurückweisungen in Spielfeld, als Prozessbeobachterinnen anwesend 🙂
Unser Bericht dazu:

Gestern, 21. September 2016, waren wir als Prozessbeobachter im Landesverwaltungsgericht Graz anwesend und halten fest:

Oberstleutnant S. wurde vom Landesverwaltungsgericht in Graz als Zeuge geladen. Er war Abschnittskommandant in Spielfeld, insbesondere auch für das Personalmanagement zuständig. Beim Beschwerdeführer handelte es sich um einen Mann aus dem Iran der im Jänner 2016 an der österreichischen Staatsgrenze in Spielfeld zurückgewiesen wurde. Der Oberstleutnat sagte aus, dass seit dem 3. Jänner KEINE Flüchtenden Menschen an die Grenze kamen.

(Anm. von uns: Bitte festhalten)
Doch der Rechtsanwalt konnte mit Zeitungsartikeln nachweisen, dass sehr wohl am 3. Jänner Menschen ankamen (448 Personen!) und es auch Zurückweisungen gab.
Auch die des Beschwerdeführers.

(Anm. von uns: Bitte jetzt ganz fest festhalten)
Dies erklärt der Oberstleutnant mit einem Daten-Erhebungsfehler des BMI.

Lt. Oberstleutnant S. wurden aus Spielfeld täglich Zahlen der Asylanträge und Zurückweisungen dem Bundesinnenministerium bekanntgegeben, aber ohne Namen der Personen!
(Anm. von uns: Menschen waren dort anscheinend „nur Zahlen“?)

Auch sagte er aus, dass jeder Person die zurückgewiesenen wurde, das Formular lt. Schengener Grenzkodex ausgehändigt wurde. Dies kann aber NICHT sein, da der Beschwerdeführer kein solches Papier erhielt und allein sein iranischer Pass zur Zurückweisung nach Slowenien ausschlaggebend war.
[Anm. von uns: Behörden aus dem Unionsrecht (insbesondere der sogenannten Verfahrens-Richlinie und der Dublin III-VO) sind zur Annahme eines jeden gestellten Antrags auf internationalen Schutz verpflichtet.]

Am 4.1.2016 wurden 105 Personen zurückgewiesen. Auch sind NICHT die Namen der Zurückgewiesenen Personen im Bezirkskommando vorhanden.

Das seltsamste für uns ist die Aussage vom Oberstleutnant, dass der Beschwerdeführer an der Grenze NICHT zurückgewiesen wurde. (Anm.von uns: Hat er sich in Luft aufgelöst … ??)

Wir empfehlen sich als ProzessbeobachterIn zu beteiligen, sich selbst ein Bild vom chaotischen Grenzmanagement zu machen und danken dem Team von Border Crossing Spielfeld für ihren unermüdlichen Einsatz!

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