Dem mehrsprachigen Rechshilfeaufruf von Border Crossing Spielfeld vom 13.3 folgten dutzende Schutzsuchende aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, die im Februar und März 2016 am Grenzübergang Spielfeld willkürlich aus den hunderten Einreisenden ausgesondert und nach Slowenien zurückgewiesen worden waren.

Behördliche Willkür, Verletzung von Grundrechten und Missachtung internationaler Verträge stehen im Raum.
Am 27 und 30. Juni finden um 9:30 Uhr am Landesverwaltungsgericht Graz die ersten öffentlichen Verhandlungen in der brisanten Causa statt, die unmittelbaren Einfluss auf die geplante Sonderverordnung zur Durchsetzung der Obergrenze haben könnten, denn hier werde Präzedenzfälle für die Legalität der Zurückweisung von Schutzsuchenden direkt an der Grenze verhandelt.

Eine derartige Konstellation ist äußerst selten: Präzedenzfälle liegen in der Regel erst dann, wenn eine Norm bereits unerwünschte negative Wirkungen entfaltet hat, die dann zu beheben sind. In diesem Fall jedoch könnte die Rechtswidrigkeit der geplanten Sonderverordnung durch Fälle belegt werden, die bereits VOR ihrer Entstehung eingetreten sind. Kurz: Wenn das Verwaltungsgericht befindet, dass Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze grundsätzlich rechtswidrig sind, kann auch eine derartige Verordnung nur rechtswidrig sein und ist als solches nicht zu beschließen.

In den 24 Tagen vor der Schließung der legalen Einreisemöglichkeiten über die Balkanroute am 6.3.2016 wurden von Polizeibeamten in der Registrierungsstelle Spielfeld mindestens 588 Menschen aus den 300 – 1000 Einreisenden pro Tag willkürlich ausgesondert, unter fragwürdigen Bedingungen festgehalten und ohne angemessenes Verfahren nach Slowenien zurückgeschoben. Darunter befanden sich sehr viele Familien mit Babies und Kleinkindern. RechtsexpertInnen orten klare Verstöße gegen die Genfer Konvention und verfassungsmäßig garantierte Rechte. Details: http://on.fb.me/1pwRkmh
Die Rückweisungspraktiken begannen am 12.3.2016, erst 6 Tage später, am 18. Februar 2016 unterzeichneten hochrangige Sicherheitsbeamte aus Österreich, Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien ohne Einbindung von Griechenland oder Deutschland das umstrittene Zagreber Abkommen, das diese Praktiken im Nachhinein zu legitimieren suchte und letztendlich die Grundlage für die Schließung der Balkanroute war. Details:http://on.fb.me/1Uzxjqx
Die Legalität dieses Vorgehens ist auch unter ExpertInnen sehr umstritten. Wir warten mit Spannung auf den Entscheid des Steirischen Landesverwaltungsgerichtes!
NEHMT TEIL an den öffentlichen Verhandlungen gegen die Spielfelder Zurückweisungen und unterstützt die schutzsuchenden Familien am:
– Mo, 27.6. – Landesverwaltungsgericht Graz
– Do, 30.6., Landesverwaltungsgericht Graz
Beginn: 9:30 Uhr
Treffpunkt: Vor dem Landesverwaltungsgericht, Salzamtgasse (Nähe Tummelplatz), Graz

via Border Crossing Spielfeld
https://www.facebook.com/RefugeesSpielfeld/posts/1714863438774138

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